Deutschland

Es wurde eine eigene Community für Landes- und Bundespolitische Wahlen im Raum DACH gegründet. Die erste prägnante Wahl ist wohl die Bundestagswahl 25 in Deutschland. Bitte Themen, die die Wahl betreffen, dort posten und nicht hier.

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»Es geht um die Verbreitung und Projektion dieses aus dem Kontext gerissenen Bildes, welches eine Geste zeigt, die dem Hitlergruß zum Verwechseln ähnlich sieht.«

Mit einer Betrugsmasche namens Cum-Ex brachten Finanzakteure den Staat um Milliarden. Die Strafverfolgung kam erst langsam in die Gänge - zur Freude von manchen Kriminellen.

Mindestens acht queere Menschen wurden in den vergangenen Monaten im Main-Taunus-Kreis überfallen, wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden und das Polizeipräsidium Westhessen am Dienstag mitteilten.

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Der Thinktank Energy Watch Group legt ein Konzept vor, wie das CO2-freie Deutschland bis 2045 sogar mit Kostenentlastung erreicht werden kann.

Am traurigsten ist für mich, dass dieses Thema im aktuellen Wahlkampf gar keine Rolle spielt.

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Man könnte natürlich die Produkte günstiger machen, wenn die Lager voll laufen, damit man mehr umsetzen kann, bevor man den Rest vernichtet. Aber was weiß ich schon.

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Da war sie wieder - die Brandmauer aus Stroh

Ein Fünf-Sterne-Hotel stornierte die Buchung, weil Alice Weidel unter falschem Namen einchecken wollte. Die AfD-Chefin musste daraufhin auf eine andere Unterkunft ausweichen.

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Seit knapp drei Jahren ermitteln die Staatsanwaltschaft Mühlhausen und die Kriminalpolizei Nordhausen gegen eine Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger. Sie sollen Behörden und Privatpersonen erpresst und genötigt haben. Die Ermittler gehen von einer kriminellen Vereinigung aus. Der Fall dürfte in Deutschland juristisch bisher einmalig sein. Dazu trieb das Finanzamt offenbar Steuerschulden in Millionenhöhe nicht ein.

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Jeder vierte junge Mensch zwischen 18 und 24 Jahren ist von Armut bedroht oder sogar schon betroffen. Bei den unter 18-Jährigen ist es mehr als jeder Fünfte. So steht es im "Jugendarmutsmonitor" der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS, externer Link) für 2023 zu lesen. Zusätzlich waren mehr als zwei Drittel der Jugendlichen in Sorge, dass sie mit ihrer Familie in Armut leben müssen. Dabei gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland zur Verfügung hat.

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Die deutsche Wirtschaft ist 2024 das zweite Jahr in Folge geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt fiel um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Berlin mitteilt. 2023 hatte es einen Rückgang von 0,3 Prozent gegeben. Zwei Rezessionsjahre in Folge gab es zuletzt 2002/03. Die meisten Ökonomen rechnen für das laufende Jahr bestenfalls mit einem leichten Wachstum.

Kanzler Scholz ließ im November die Ampel auch deshalb platzen, weil mit Lindner keine Aufweichung der Schuldenbremse für mehr Ukrainehilfe zu machen war. Zwei Monate später lehnt Scholz diese Ukrainehilfe selbst ab, mangels Bedarf, so heißt es. Kritik kommt selbst aus der SPD.

Millionen von Standortdaten aus Apps fließen an Datenhändler ab - das zeigen Recherchen des BR mit internationalen Partnermedien. In Deutschland sticht eine populäre Wetter-App besonders hervor. Experten sprechen von "Kontrollverlust".

Welches Konto ist das richtige für mich? Im Gebührendschungel der verschiedenen Kontomodelle bietet die Finanzaufsicht BaFin Verbraucherinnen und Verbrauchern neue Orientierung. An diesem Mittwoch (15.1.) schaltet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unter der Adresse kontenvergleich.bafin.de eine Website frei, auf der die Kosten und Leistungen aller Girokonten für Privatpersonen in Deutschland aufgeführt sind.

In diesem Kontext dann auch die Frage, wer für die Polizeieinsätze am Oktoberfest zahlen muss.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/windkraft-strompreise-wuerden-durch-afd-plan-drastisch-nach-oben-gehen/100100212.html

Betriebsrat beklagt Anfechtung der Betriebsratswahl

Robert Habeck will Krankenkassenbeiträge auf Kapitalerträge erheben. Die Idee ist schlecht durchdacht und trifft die Falschen. Dabei wäre gerechtere Beteiligung wichtig.

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"Steigende Mieten drängen mehr und mehr ältere Menschen in die Altersarmut", sagt Pestel-Chef-Ökonom Matthias Günther. Die BDB-Präsidentin Katharina Metzger fordert deshalb: "Deutschland braucht mehr Sozialwohnungen, mehr bezahlbare Mietwohnungen, aber auch mehr Wohneigentum."

"Die Ukraine verteidigt auch uns. Fällt die Ukraine, droht der Angriff auf ein weiteres EU-Land", steht im gemeinsamen Wahlprogramm der konservativen Unionsparteien CDU und CSU. Auch von Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Deutschland gemeinsam mit den USA und europäischen NATO-Partnern geben könnte, ist dort zu lesen. Damit stellt die Union eine Beteiligung Deutschlands an der Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht.

Keine gute Werbung für Flixbus

Die AfD hält in Riesa dieses Wochenende ihren Bundesparteitag ab. Mehrere Bündnisse haben zum Gegenprotest aufgerufen. 10.000 Menschen werden erwartet, die Polizei hat einen Großeinsatz gestartet. MDR SACHSEN berichtet im Liveticker.

Ob Politiker sich auch infiziert haben könnten? *Grübel*